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   OLG Dresden, 12.09.2019 - 4 St 3/19   

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https://dejure.org/2019,38119
OLG Dresden, 12.09.2019 - 4 St 3/19 (https://dejure.org/2019,38119)
OLG Dresden, Entscheidung vom 12.09.2019 - 4 St 3/19 (https://dejure.org/2019,38119)
OLG Dresden, Entscheidung vom 12. September 2019 - 4 St 3/19 (https://dejure.org/2019,38119)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 21.10.2019 - 1 BvR 2309/19

    Einstweilige Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung zur Beschränkung

    Die Ziffer V.7.a) und c) (in Verbindung mit Ziffer V.6.i)) der sitzungspolizeilichen Anordnung des Vorsitzenden Richters des 4. Strafsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. September 2019 - 4 St 3/19 - in ihrer um die Zusätze vom 26. September 2019 und vom 1. Oktober 2019 ergänzten Fassung verletzen die Antragstellerin in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.
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